EP0045873B1

EP0045873B1 - Handetikettiergerät

Info

Publication number: EP0045873B1
Application number: EP81105690A
Authority: EP
Inventors: Günter Holland-Letz
Original assignee: Esselte Pendaflex Corp
Current assignee: Esselte Pendaflex Corp
Priority date: 1980-08-08
Filing date: 1981-07-20
Publication date: 1984-10-10
Also published as: ATE9776T1; DE3030139A1; EP0045873A1; JPS619169B2; US4409892A; DE3030139C2; JPS5768336A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Ein solches Handetikettiergerät ist bereits aus der US-PS 3 330 207 bekannt. Bei diesem Handetikettiergerät ragt die Einstellspindel, mit deren Hilfe gewünschte Drucktypen am Druckrad in eine Druckposition gebracht werden können, an der Gehäuseseitenwand heraus. Bei der Durchführung eines Einstellvorgangs muß die Einstellspindel mehr oder weniger weit herausgezogen werden, was davon abhängt, welche Stelle des mit Hilfe des Druckrades zu erzeugenden Aufdrucks geändert werden soll. Wenn nach der Durchführung der Änderung vergessen wird, die Einstellspindel wieder in die eingeschobene Stellung zu bringen, besteht die Gefahr, daß die Einstellspindel durch Anstoßen beschädigt wird oder gar abbricht. Aber selbst wenn eine so starke Beschädigung nicht eintritt, kann durch ein Stoßen gegen die Einstellspindel der relativ komplizierte Einstellmechanismus im Innern des Druckrades in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handetikettiergerät der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß eine Gefährdung der Einstellspindel des Druckrades im Betrieb des Geräts nicht mehr vorliegt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs angegebenen Merkmalen gelöst.
Beim erfindungsgemäßen Handetikettiergerät kann sich das Druckrad nur dann aus der Ruheposition in die Arbeitsposition drehen, wenn die Einstellspindel vollständig eingeschoben ist. Dies wird durch die besondere Ausbildung der Einstellspindel und der Öffnung mit dem sich daran anschließenden Schlitz in der Gehäusewand erzielt. In der Ruheposition des Druckrades ragt die Einstellspindel durch die Öffnung in der Gehäusewand nach außen, und sie kann zwischen der eingeschobenen und der herausgezogenen Stellung verschoben werden, da die lichte Weite der Öffnung größer als der nicht reduzierte Durchmesser der Einstellspindel ist. Eine Drehung des Druckrades ist bei herausgezogener Einstellspindel jedoch nicht möglich, da der sich an die Öffnung anschließende Schlitz eine lichte Weite hat, die kleiner als der nicht reduzierte Durchmesser der Einstellspindel ist. Nur wenn die Einstellspindel vollständig eingeschoben ist, kann sich das Druckrad aus der Ruheposition in die Arbeitsposition drehen, weil in diesem Fall der Bereich mit reduziertem Durchmesser der Einstellspindel in der Ebene der Gehäusewand liegt und bei der Drehung des Druckrades in den Schlitz eintritt. Diese besondere Ausgestaltung zwingt die Bedienungsperson dazu, nach der Durchführung einer Änderung des mit Hilfe des Druckrades herzustellenden Etikettenaufdrucks, die Einstellspindel stets wieder vollständig in die eingeschobene Stellung zu bringen, da sonst eine Betätigung des Geräts, bei der das Drehen des Druckrades erfolgt, nicht möglich ist. Auf diese Weise wird die bei herausstehender Einstellspindel vorliegende Beschädigungsgefahr beseitigt.
Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Handetikettiergeräts,
Fig.2 eine schematische Teilansicht des Handetikettiergeräts von Fig. 1, und
Fig. einen Schnitt längs der Linie A-A von Fig. 2.

In Fig. 1 ist ein Handetikettiergerät 1 dargestellt, mit dessen Hilfe Selbstklebeetiketten im Verlauf eines Arbeitszyklus bedruckt und ausgegeben werden können. Das Handetikettiergerät 1 enthält ein Gehäuse 2 mit einem Griff 3. Unterhalb des Griffs 3 befindet sich ein Bedienungshebel 4, der gegen den Griff 3 gezogen werden kann. Beim Anziehen des Bedienungshebels 4 gegen den Griff 3 und bei seiner anschließenden selbsttätigen Rückkehr in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage führt das Handetikettiergerät 1 einen vollständigen Arbeitszyklus durch.
Im vorderen Abschnitt des Gehäuses 2 ist ein gestrichelt dargestelltes Druckrad 5 angebracht, das um eine Achse 6 drehbar gelagert ist. Mittels einer mit einem Drehknopf 7 versehenen Einstellspindel 8 können an der Umfangsfläche des Druckrades 5 angeordnete Drucktypen in eine bestimmte Druckzone am Druckradumfang angebracht werden. Nähere Einzelheiten des Druckrades 5 und der zugehörigen Einstellspindel 8 werden im Zusammenhang mit den Fig. 2 und 3 noch erläutert.
An der Oberseite des Handetikettiergeräts 1 ist ein Schacht 9 angebracht, der der Aufnahme einer Vorratsrolle 10 eines mit Selbstklebeetiketten versehenen Trägerbandes 11 dient. Im Betriebszustand verläuft das Trägerband 11 mit den daran haftenden Selbstklebeetiketten von der im Schacht 9 befindlichen Vorratsrolle 10 aus nach unten und dann tangential am Druckrad 5 vorbei zu einer nahe dem vorderen Ende der Unterseite des Geräts 1 befindlichen Spendkante, an der das Trägerband um einen Winkel von nahezu 180° umgelenkt und dann nach hinten zu einer Austrittsstelle 12 geführt wird. Aufgrund des Umlenkens des Trägerbandes 11 lösen sich an der Spendkante die Selbstklebeetiketten ab, so daß sie in eine Spendstellung unterhalb einer Anpreßwalze 13 gelangen und auf einem Gegenstand angebracht werden können. In Fig. 1 ist ein in der Spendstellung befindliches Selbstklebeetikett 14 unterhalb der Anpreßwalze 13 dargestellt. Im Verlauf eines Arbeitszyklus wird dabei jeweils ein Selbstklebeetikett bedruckt und in die Spendstellung unterhalb der Anpreßwalze 13 gebracht.
In Fig. 2 ist der das Druckrad 5 enthaltende, in Fig. 1 in der oberen Hälfte des vorderen Abschnitts liegende Teil des Handetikettiergeräts 1 in einer schematischen Ansicht vergrößert dargestellt. Der Drehknopf 7 ist dabei weggelassen, damit die Einstellspindel 8 deutlicher erkennbar wird. Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, ist in der Seitenwand 15 des Gehäuses 2 eine Öffnung 16 angebracht, durch die die Einstellspindel 8 in Richtung ihrer Achse aus dem Gehäuse herausgezogen und wieder in das Gehäuse eingeschoben werden kann.
Nach Fig. 3 weist die Einstellspindel 8 einen Bereich 17 mit reduziertem Durchmesser auf, der dann, wenn die Einstellspindel in Richtung des Pfeils 18 vollständig eingeschoben ist, in der Ebene der Gehäusewand 15 liegt. Aus Fig. 2 und aus Fig. 3 geht hervor, daß die lichte Weite der Öffnung 16 etwas größer als der nicht reduzierte Durchmesser der Einstellspindel 8 ist.
Nach Fig. 2 schließt sich an die Öffnung 16 ein in einem konzentrischen Kreisbogen um die Achse 6 des Druckrades verlaufender Schlitz 19 an, dessen lichte Weite zwischen dem reduzierten Durchmesser des Bereichs 17 und dem nicht reduzierten Durchmesser der Einstellspindel 8 liegt.
Das Herausziehen der Einstellspindel 8 ist erforderlich, wenn der mit Hilfe des Druckrades 5 auf einem Selbstklebeetikett zu erzeugende Aufdruck geändert werden soll. Nach Fig. 3 enthält das Druckrad 5 mehrere Typenringe 20, an deren Umfangsfläche Drucktypen 21 angebracht sind. Die Drucktypen liegen dabei in axialer Richtung nebeneinander und in Umfangsrichtung auf den einzelnen Druckringen hintereinander. Mit Hilfe der Einstellspindel 8, die an ihrem im Inneren des Druckrades 5 liegenden Ende ein Ritzel 23 trägt, können die Typenringe 20 relativ zueinander so verdreht werden, daß gewünschte Drucktypen 21 in einer bestimmten Druckzone am Umfang des Druckrades 5 zu liegen kommen. Zur Durchführung eines Eiristellvorgangs wird die Einstellspindel 8 so weit aus dem Gehäuse herausgezogen, bis das Ritzel 23 in einer Ebene mit dem zu verstellenden Typenring 20 liegt. Mittels des Drehknopfs 7 kann das Ritzel 23 über die Einstellspindel dann so lange gedreht werden, bis die gewünschte Drucktype 21 in der Druckzone liegt. Auf diese Weise können durch unterschiedlich weites Herausziehen der Einstellspindel 8 alle Typenringe in gewünschter Weise verstellt werden.
Nach der Durchführung eines Einstellvorgangs kann die Druckspindel 8 ziemlich weit an der Seitenwand 15 vorstehen, wie dies beispielsweise in Fig. 3 der Fall ist. Wenn das Handetikettiergerät 1 bei dieser Stellung der Einstellspindel 8 zum Einsatz gebracht wird, besteht die Gefahr, daß die Einstellspindel 8 durch einen quer zu ihrer Achse erfolgenden Schlag oder Stoß beschädigt wird. Zur Beseitigung dieser Gefahr für die Einstellspindel 8 wird aufgrund der angegebenen Dimensionierung der lichten Weite des Schlitzes 19 die Durchführung eines Arbeitszyklus verhindert, solange die Einstellspindel 8 aus dem Gehäuse herausgezogen ist. Im herausgezogenen Zustand liegt in der Ebene der Seitenwand 15 ein Bereich der Einstellspindel 8, dessen Durchmesser nicht reduziert ist; dieser Bereich kann sich zwar ungehindert durch die Öffnung 16 erstrecken, er kann jedoch beim Drehen des Druckrades 5 nicht in den Schlitz 19 eintreten. Erst wenn die Einstellspindel 8 vollständig in Richtung des Pfeils 18 in das Gehäuse eingeschoben ist, kommt der Bereich 17 mit reduziertem Durchmesser in der Ebene der Seitenwand 15 zu liegen, so daß sich die Einstellspindel 8 nun zusammen mit dem Druckrad 5 ungehindert in der Ansicht von Fig. 2 im Uhrzeigersinn um die Achse 6 drehen kann. Da beim beschriebenen Handetikettiergerät 1 das Druckrad 5 im Verlauf eines Arbeitszyklus aus der Ruheposition von Fig. 1 und Fig. eine Drehung um etwa 90° im Uhrzeigersinn und dann eine Drehung zurück in die Ausgangslage durchführt, erstreckt sich der Schlitz ebenfalls etwa über einen Winkel von 90°.
Mit Hilfe der geschilderten Maßnahmen wird erreicht, daß die Einstellspindel 8 nach der Durchführung einer Änderung des mittels des Druckrades 5 zu erzeugenden Aufdrucks unter allen Umständen zunächst wieder in die vollständig eingeschobene Stellung gebracht wird, bevor das Handetikettiergerät 1 zur Durchführung eines neuen Arbeitszyklus erneut betätigt werden kann.

Claims

Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von Selbstklebeetiketten, mit einem Gehäuse (2), einem darin zwischen einer Ruheposition und einer Arbeitsposition um eine Achse (6) drehbar gelagerten Druckrad (5), an dessen Umfangsfläche in mehreren in axialer Richtung nebeneinanderliegenden Ebenen Drucktypen (21) angeordnet sind, und einer parallel zu dieser Achse (6) verlaufenden, mit dem Druckrad (5) verbundenen Einstellspindel (8), die an einer Seitenfläche des Druckrades (5) zwischen einer eingeschobenen und einer herausgezogenen Stellung verschiebbar ist und durch eine Gehäusewand (15) nach außen ragt, und mit deren Hilfe die in den verschiedenen Ebenen angeordneten Drucktypen (21) relativ zueinander derart verstellbar sind, daß gewünschte Drucktypen in eine Druckzone an der Umfangsfläche des Druckrades (5) gelangen, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Einstellspindel (8) in dem Bereich, der bei vollständig eingeschobener Einstellspindel (8) in der Ebene der Gehäusewand (15) liegt, reduziert ist, daß in der Gehäusewand (15) an der Stelle, an der sich die Einstellspindel (8) in der Ruheposition des Druckrades (5) befindet, eine Öffnung (16) angebracht ist, deren lichte Weite größer als der nicht reduzierte Durchmesser der Einstellspindel (8) ist, und daß sich an die Öffnung (16) in der Gehäusewand (15) ein Schlitz (19) anschließt, dessen Verlauf der Bahn entspricht, die die Einstellspindel (8) beim Drehen des Druckrades (5) aus der Ruheposition in die Arbeitsposition beschreibt, und dessen lichte Weite zwischen dem reduzierten und dem nicht reduzierten Durchmesser der Einstellspindel (8) liegt.